Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Einfuhrabgaben/Zollrecht: EuGH-Vorlage: Zollschuldentstehung infolge fehlender Buchung der Warenentnahme aus dem Zolllager im Bestandsverzeichnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhebung von Einfuhrabgaben für wiederausgeführte Drittlandswaren; Zollschuldentstehung wegen Unregelmäßigkeiten bei der Bestandsaufzeichnung aus Gründen der Systematik

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZK Art. 204
  EuGH-Vorlage: Zollschuldentstehung infolge fehlender Buchung der Warenentnahme aus dem Zolllager im Bestandsverzeichnis

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  EuGH-Vorlage: Zollschuldentstehung infolge fehlender Buchung der Warenentnahme aus dem Zolllager im Bestandsverzeichnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 15.09.2010 - 4 V 21/10
• FG Hamburg, 25.11.2010 - 4 K 285/09
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2012 - C-28/11
• EuGH, 06.09.2012 - C-28/11
• FG Hamburg, 18.02.2014 - 4 K 130/12
• FG Hamburg, 18.02.2014 - 4 K 150/12
• EuGH, 01.10.2015 - C-226/14
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2016 - C-226/14
• EuGH, 02.06.2016 - C-226/14
• FG Hamburg, 18.09.2020 - 4 K 151/16
• EuGH - C-228/14 (anhängig)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 30.03.2010 - VII R 16/09

  Zollschuldentstehung durch Überschreiten der Frist für die Abrechnung des aktiven …

  Auszug aus FG Hamburg, 25.11.2010 - 4 K 285/09

  Entsprechend hat der BFH mit Beschluss vom 30. März 2010 (VII R 16/09, BFH/NV 2010, 1389) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Art. 204 Abs. 1 Buchst. a) ZK dahin auszulegen ist, dass er auch die Nichterfüllung solcher Pflichten betrifft, die erst nach der Beendigung des betreffenden in Anspruch genommenen Zollverfahrens zu erfüllen sind.

• FG Hamburg, 19.12.2012 - 5 K 302/09

  Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug sog. unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer

  Über die weiteren Klageverfahren (Az. 4 K 101/12, 4 K 150/12 vormals 4 K 285/09, 4 K 151/12 vormals 4 K 7/10 und 4 K 152/12 vormals 4 K 8/10) ist noch nicht entschieden.

  Auf eine Vorlage des FG Hamburg zum Verfahren 4 K 285/09 hat der Europäische Gerichtshof (i. F. EuGH) durch Urteil vom 06.09.2012 (Az. C-28/11) entschieden, Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK sei dahin auszulegen, dass bei Nichtgemeinschaftsware die Nichterfüllung der Pflicht, die Entnahme der Ware aus einem Zolllager spätestens zum Zeitpunkt ihrer Entnahme in den dafür vorgesehenen Bestandsaufzeichnungen anzuschreiben, auch dann zur Entstehung der Zollschuld für diese Ware führt, wenn sie wieder ausgeführt wurde.

• FG Hamburg, 18.02.2014 - 4 K 150/12

  Einfuhrumsatzsteuer: Entstehung und gegebenenfalls Schuldnerschaft bei …

  Mit Beschluss vom 25.11.2010 (4 K 285/09) hat der Senat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
• FG Hamburg, 18.09.2020 - 4 K 151/16

  Zollrecht/Insolvenzrecht: Zur Abgrenzung von Aktiv- und Passivprozess im …

  Mit Beschluss vom 25. November 2010 (damaliges Aktenzeichen des Verfahrens: 4 K 285/09) hat der Senat das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
• FG Hamburg, 15.09.2010 - 4 V 21/10

  Einfuhr: Zweifel an der Entstehung von Zollschuld bei Pflichtverletzung nach …

  Die Antragstellerin erhob auf die Einspruchsentscheidung Klage beim Finanzgericht Hamburg (4 K 285/09), über die noch nicht entschieden worden ist.